Erbschaftsteuer / Schenkungsteuer

Informationen zusammengestellt von Rechtsanwalt und Steuerberater Harald Halbig

Erbschaftsteuergesetz / Schenkungsteuergesetz

1. Grundlagen, Reform

Am 31.01.2007 hat das Bundesverfassungsgericht das bisherige Erbschaftsteuerrecht (insbesondere wegen der nicht verkehrsnahen Bewertung bestimmter Ver­mö­gens­gegen­stände) für verfassungswidrig erklärt. Das Gesetz­gebungsverfahren zur Reform des Erbschaftssteuerrechts konnte Ende 2008 nach langen Diskussionen abgeschlossen werden, womit das neue Erbschaftssteuerrecht zum 1.1.2009 in Kraft trat.


Die Kernpunkte der Reform im Einzelnen:

  • Erhöhung der persönlichen Freibeträge für nahe Angehörige
  • Steuerfreistellung von selbst genutztem Wohneigentum
  • Begünstigung für den Übergang von Betriebsvermögen
  • Bewertung des vererbten Vermögens zu Verkehrswerten
  • Erhöhung der Steuersätze für entfernte Verwandte und nicht verwandte Erben


Eine detaillierte Gegenüberstellung der alten und neuen Gesetzeslage finden Sie unter Punkt "6. Steuersätze Erbschaftsteuer / Schenkungsteuer".

Insgesamt trägt die neue Rechtslage sicherlich nicht zu einer Vereinfachung des Erbschaft­steuer­rechts bei. So sind Rechtsstreitigkeiten, bei­spiels­weise wenn es um die Ver­kehrs­wertermittlung von Immobilien geht, vor­pro­gram­miert. Die Gestaltung von Vermögensübertragungen und vorweg­genom­menen Erbfolgen gehört jedenfalls in die Hand eines Fachmanns.

Zum 01.01.2010 wurde die Erhöhung der Steuer­sätze für entfernte Verwandte im Rahmen des Wachs­tums­be­schleu­ni­gungsgesetzes weitgehend zurückgenommen.

Durch das Jahressteuergesetz 2010, welches am 13.12.2010 in Kraft trat, wurde eine völlige Gleich­behandlung von Lebenspartnern und Ehegatten hergestellt.

Mit Urteil vom 17.12.2014 (1 BvL 21/12) hat das Bundesverfassungsgericht die Begünsti­gungen für den Übergang von Betriebs­vermö­gen erneut für verfassungswidrig erklärt. Dem Gesetzgeber wurde aufgegeben bis zum 30.06.2016 für eine Neu­regelung zu sorgen. Da der Gesetzgeber innerhalb dieser Frist jedoch keine Gesetzesänderung verab­schie­det hat, wird sich das Bundesverfassungs­gericht erneut mit der Sache befassen.

2. Steuerklassen und Freibeträge

Steuer- klasse (A) Persönliche Freibeträge Freibeträge alt Freibeträge neu
I Nr. 1 Ehegatten und Lebenspartner 307.000 € 500.000 €
I Nr. 2 Kinder und Stiefkinder 205.000 € 400.000 €
I Nr. 3 Enkel, Urenkel
Kinder (Enkel) verstorbener Kinder
51.200 €
205.000 €
200.000 €
400.000 €
I Nr. 4 Eltern und Großeltern bei Erwerb von Todes wegen 51.200 € 100.000 €
II Eltern und Großeltern bei Erwerb durch Schenkung, Geschwister, Kinder von Geschwistern (=Nichten und Neffen), Schwiegerkinder, Schwiegereltern, Stiefeltern, geschiedener Ehegatte 10.300 € 20.000 €
III Übrige 5.200 € 20.000 €
zusätzlich die Versorgungsfreibeträge
(gekürzt um den Kapitalwert einer Hinterbliebenenrente)
I Nr. 1 Ehegatten und Lebenspartner 256.000 € 256.000 €
I Nr. 2 Kinder bis 5 Jahre 52.000 € 52.000 €
  Kinder über 5 bis 10 Jahre 41.000 € 41.000 €
  Kinder über 10 bis 15 Jahre 30.700 € 30.700 €
  Kinder über 15 bis 20 Jahre 20.500 € 20.500 €
  Kinder über 20 bis 27 Jahre 10.300 € 10.300 €
(B) Freistellung von Hausrat
einschl. Wäsche und Kleidung
I Nr.1-4 (Verwandtschaftsverhältnisse  siehe oben) 41.000 € 41.000 €
Übrige   10.300 € 12.000 €
(C) Freistellung aller anderen
beweglichen körperlichen Gegenstände
I Nr.1-4 (Verwandtschaftsverhältnisse  siehe oben) 10.300 € 12.000 €
Übrige (mit Hausrat  zusammengefasst) - -
(D) Sonstige Freistellungen
Bestattungskosten, mindestens pauschal 10.300 € 10.300 €
Grundbesitz, Kunstgegenstände und dergleichen, deren Erhaltung im öffentlichen Interesse liegt
(unter bestimmten Voraussetzungen sogar in vollem Umfang frei)
Ansatz nur mit 40% Ansatz nur mit 40% Grundbesitz nur mit 15%
Freibetrag für erwerbsunfähige Eltern 41.000 € 41.000 €
Pflege- bzw. Unterhaltsaufwand 5.200 € 20.000 €
Übliche Gelegenheitsgeschenke frei frei
Zuwendungen für kirchliche, gemeinnützige, mildtätige Zwecke,
an den Bund, ein Land oder eine Gemeinde, an politische Parteien
frei frei
 

3. 10-Jahres-System

Der steuerliche Wert des aktuellen Erwerbs, Schenkung oder Erbschaft, wird mit den steuerlichen Werten aller anderen Erwerbe von demselben Schenkenden / Erblasser an denselben Beschenkten / Erben, die innerhalb der vorangegangenen zehn Jahre erfolgt sind, zusammengezählt.


Aus diesem Gesamtbetrag wird nach einmaligem Abzug der individuellen Freibeträge die Gesamt­schuld Schenkungs- / Erbschaftsteuer nach der Erbschaftsteuertabelle ermittelt.


Von dieser Gesamtschuld werden alle früher bezahlten Schenkungssteuern für diese Erwerbe abgezogen.

Die Differenz ist die aktuell zu zahlende Schenkungs-/ Erbschaftsteuer.

4. Grundstücksbewertung

Selbst genutztes Wohneigentum
(Neuregelung mit der Reform seit 01.01.2009)


Die Vererbung von selbst genutztem Wohneigentum an den überlebenden Ehepartner (bzw. ein­ge­tra­genen Lebenspartner) bleibt unabhängig vom Wert der Immobilie steuerfrei, wenn dieser die Immobilie 10 Jahre lang selbst nutzt (als Erstwohnsitz). Gleiches gilt für die Vererbung von selbst genutztem Wohneigentum an Kinder, jedoch mit der Ein­schränkung, dass eine Wohnfläche von 200 Quadrat­meter nicht überschritten werden darf.


Sonstige Immobilien

Der Wert von unbebauten Grundstücken errechnet sich aus der Fläche multipliziert mit den jeweils zuletzt vom Gutachterausschuss ermittelten Bodenrichtwerten (ohne den bisherigen Abschlag von 20%).

Für die Bewertung von bebauten Grundstücken kommen folgende Verfahren zur Anwendung:

  1. Vergleichswertverfahren
    Bei diesem Verfahren wird der Marktwert eines Grundstücks aus den tatsächlich realisierten Verkaufspreisen von vergleichbaren Objekten abgeleitet. Als Grundlage dienen hierbei vorrangig
    die von den Gutachterausschüssen ermittelten Vergleichspreise. Anzuwenden ist dieses Verfahren
    für Wohnungs- und Teileigentum, sowie für Ein- und Zweifamilienhäuser.
  2. Ertragswertverfahren
    Das Ertragswertverfahren ist für Mietwohn- grundstücke, sowie für Geschäftsgrundstücke und gemischt genutzten Grundstücke anzuwenden, für
    die sich eine ortsübliche Miete ermitteln lässt. Der Ertragswert setzt sich dabei aus dem Bodenwert (analog der Wertermittlung bei unbebauten Grundstücken) und einem auf der Grundlage des Ertrags ermittelten Gebäudewert zusammen.
  3. Sachwertverfahren
    Für Grundstücke nach a) für welche keine Ver­gleichswerte vorliegen, für Geschäfts­grundstücke und gemischt genutzte Grundstücke, für die sich keine ortsübliche Miete ermitteln lässt, sowie für alle übrigen Grundstücke ist das Sachwert­verfahren anzuwenden. Der Sachwert setzt sich dabei aus der Summe der Herstellungskosten der Gebäude, sowie dem Bodenwert zusammen.

Bei der Übertragung von Grundstücken, welche zu Wohnzwecken vermietet werden, wird ein Bewertungsabschlag von 10% vorgenommen.

5. Unternehmensbewertung

Regelung vor der Reform


Bei Weiterführung eines durch Erbfall oder Schenkung erworbenen Unternehmens für mindestens 5 Jahre ergaben sich z.T. erhebliche Vergünstigungen. So richtete sich die Bewertung aller Unternehmenswerte (außer Grundstücke, siehe oben) nur nach den Buchwerten. Zusätzlich galten folgende Freibeträge und Bewertungsabschläge:
 

Freibetrag für Erwerbe bis 31.12.2003 256.000 €
Freibetrag für Erwerbe ab 01.01.2004 225.000 €
Bewertungsabschlag bis 31.12.2003 40%
Bewertungsabschlag ab 01.01.2004 35%

Außerdem wurde auch für entferntere Verwandte oder Nichtverwandte ein so genannter Entlastungsbetrag von der Steuerschuld abgezogen. Dieser Entlastungs­betrag betrug 88% der Differenz zwischen der ungünstigeren Steuerklasse II oder III der entfernteren Verwandten oder Nichtverwandten zur günstigsten Steuerklasse.


Regelung nach der Reform

Für Firmenerben (unabhängig vom Verwandtschafts- verhältnis) gibt es nunmehr zwei Optionen, wonach Betriebsvermögen vollständig bzw. zu 85 % steuerfrei verbleibt.

  • Möglichkeit 1
    Firmenerben welche den ererbten Betrieb im Wesentlichen 10 Jahre lang fortführen zahlen für diesen keine Erbschaftsteuer, wenn die Lohnsumme nach 10 Jahren (kumuliert) 1.000 % des Wertes der Lohnsumme zum Erbzeitpunkt erreicht und das Pro­duktionsvermögen des Betriebes mindestens 90 % des gesamten Betriebsvermögens beträgt.
  • Möglichkeit 2
    Wird der Betrieb 7 Jahre lang fortgeführt, wird nur
    15% des übertragenen Vermögens besteuert, wenn die Lohnsumme nach 7 Jahren nicht weniger als 650% der Lohnsumme zum Erbzeitpunkt beträgt und mindestens 50% des Betriebsvermögens dem Produktionsvermögen zuzurechnen ist.


Voraussetzung für die steuerliche Begünstigung bei beiden Optionen ist, dass der Erbe mindestens 25 % des Unternehmens erbt.
 

6. Steuersätze


Steuersätze vor der Reform:

Wert des
steuerpflichtigen Erwerbs
Prozentsatz in der Steuerklasse
I II III
bis 52.000 € 7% 12% 17%
bis 256.000 € 11% 17% 23%
bis 512.000 € 15% 22% 29%
bis 5.113.000 € 19% 27% 35%
bis 12.783.000 € 23% 32% 41%
bis 25.565.000 € 27% 37% 47%
über 25.565.000 € 30% 40% 50%

Steuersätze nach der Reform:

Wert des
steuerpflichtigen Erwerbs
Prozentsatz in der Steuerklasse
I II III
bis 75.000 € 7% 30% 30%
bis 300.000 € 11% 30% 30%
bis 600.000 € 15% 30% 30%
bis 6.000.000 € 19% 30% 35%
bis 13.000.000 € 23% 50% 50%
bis 26.000.000 € 27% 50% 50%
über 26.000.000 € 30% 50% 50%

Steuersätze ab dem 01.01.2010 (Wachstumsbeschleunigungsgesetz):

Wert des
steuerpflichtigen Erwerbs
Prozentsatz in der Steuerklasse
I II III
bis 75.000 € 7% 15% 30%
bis 300.000 € 11% 20% 30%
bis 600.000 € 15% 25% 30%
bis 6.000.000 € 19% 30% 35%
bis 13.000.000 € 23% 35% 50%
bis 26.000.000 € 27% 40% 50%
über 26.000.000 € 30% 43% 50%

Wird eine Wertstufe der Steuersatztabelle nur ge­ring­fügig überschritten, gilt eine Minderungs­regelung.

Geht dasselbe Vermögen, das von Personen der Steuerklasse I (Ehegatte, Kinder, Enkel, Eltern beim Erwerb im Erbfall) in den letzten 10 Jahren durch Schenkung oder Erbfall erworben und versteuert wurde, erneut auf Personen dieser Steuerklasse durch einen Erbfall über, ermäßigt sich die Steuer um bis zu 50%.

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